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Bouffier: Keine europäische Lösung in zehn Tagen

Foto: Grenzzaun zwischen Mazedonien und Griechenland (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Erwartungen gedämpft, Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) könne bis zum EU-Gipfel Ende Juni eine europäische Lösung für das Migrationsproblem herbeiführen. „Wir wollen keine europäische Lösung in zehn Tagen. Das weiß doch jeder. Das kriegen wir auch nicht hin“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Vielmehr gehe es darum, mit wichtigen Ernstankunftsländern Rücknahme-Abkommen zu erreichen. Als Beispiele nannte Bouffier Griechenland, Italien und Bulgarien und fügte hinzu: „Ich würde diesen Ländern auch dafür etwas bezahlen.“

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Immer mehr Türken bekommen Asyl in Deutschland

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Immer mehr türkische Staatsbürger erhalten in Deutschland einen positiven Asylbescheid. Das geht aus einer Antwort des Bundesaußenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Zwischen Jahresbeginn und Ende Mai stellten 3.248 türkische Staatsbürger einen Asylantrag.

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Verbraucherschützer ziehen durchwachsene Bilanz zu 100 Tagen GroKo

Foto: Koalitionsvertrag 2018-2021 wird unterschrieben (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach den ersten 100 Tagen der Großen Koalition ziehen der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und die Verbraucherorganisation Foodwatch eine durchwachsene Bilanz. Union und SPD hätten zwar mit der im Bundestag beschlossenen Musterfeststellungsklage einen „Meilenstein für den Verbraucherschutz“ auf den Weg gebracht, diesen „Schwung“ müsse die Bundesregierung nun aber nutzen und die „weiteren Baustellen für den Verbraucherschutz zügig angehen“, sagte VZBV-Chef Klaus Müller dem „Handelsblatt“. Zurücklehnen könne sie sich jetzt nicht, es gebe viel zu tun.

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CSU warnt Merkel vor „schmutzigem Deal“ bei Asyl-Gipfel

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur). CSU-Vorstandsmitglied Markus Ferber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem „schmutzigen Deal“ beim für Sonntag geplanten Asyl-Spitzentreffen in Brüssel gewarnt. „Wir haben die Sorge, dass Angela Merkel jetzt mit dem Scheckbuch durch Europa läuft“, sagte Ferber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Sie braucht Griechenland und Italien für eine Lösung in der Flüchtlingsfrage.“

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Carla del Ponte: UN versagen beim Schutz von Menschenrechten

Foto: Vereinte Nationen (über dts Nachrichtenagentur)

New York (dts Nachrichtenagentur). Nach dem angekündigten Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat hat die ehemalige UN-Sonderermittlerin zu Syrien, Carla del Ponte, schwere Vorwürfe gegen das Gremium erhoben. „Menschenrechtsverletzungen geschehen überall auf der Welt. In Afrika, in Jemen. Die Hälfte der Staaten, die im UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) sitzen, verletzen selbst die Menschenrechte“, sagte die Schweizerin del Ponte der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

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Rekord bei Verstößen gegen Nachtflugverbot in Frankfurt

Foto: Frau vor Informationstafel am Frankfurter Flughafen (über dts Nachrichtenagentur)

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur). Im Mai 2018 hat es am Frankfurter Flughafen so viele Verstöße gegen das Nachtflugverbot gegeben wie noch nie. Das berichtet der Hessische Rundfunk unter Berufung auf eigene Recherchen. Demnach starteten oder landeten im vergangenen Monat 298 Maschinen zwischen 23 Uhr und Mitternacht.

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Scholz stellt sich bei Umbau von BAMF an Seite von Seehofer

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt sich beim Umbau des umstrittenen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an die Seite von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Scholz bewilligt im Haushalt 2018, der in Kürze vom Bundestag beschlossen wird, zusätzliche 1.650 Stellen beim BAMF, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Darüber hinaus bekommt Seehofer die nötigen Mittel, damit 4.500 weitere BAMF-Mitarbeiter, die bislang nur einen befristeten Vertrag haben, eine unbefristete Anstellung erhalten.

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Verfassungsschutzpräsident warnt vor verstärkten Cyberangriffen

Foto: Computer-Nutzer (über dts Nachrichtenagentur)

Köln (dts Nachrichtenagentur). Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat vor verstärkten Cyberangriffen aus Russland, China und dem Iran gewarnt. Man sehe auch 2018 den Trend, dass die Quantität und Qualität nachrichtendienstlicher Kampagnen weiter zunehme, sagte Maaßen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

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Bauernverband fürchtet verstärkte Landflucht

Foto: Bauer mit Traktor (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Deutsche Bauernverband fürchtet eine verstärkte Landflucht. Ländliche Regionen drohten, angesichts des schleppenden Infrastrukturausbaus etwa mit schnellem Internet, abgehängt zu werden, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Die Regierung muss etwa bei der Breitbandversorgung ambitionierter und schneller handeln. Fünf Milliarden Euro an Fördermitteln reichen schlicht nicht aus. So schafft das Land den Sprung in die Zukunft nicht“, sagte Rukwied weiter. „Wenn ein so wichtiges Zahnrad fehlt, läuft das Uhrwerk nicht mehr. Wenn die Jungen gehen, gibt es zuerst kaum noch Kinder, dann kaum noch Schulen, weniger Ärzte. Wir müssen diese Spirale durchbrechen.“ Beschleunigen könnte die Entwicklung nach Ansicht des Verbands der Plan der EU-Kommission, die Agrarsubventionen in den nächsten Jahren deutlich zu kürzen.

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Studie: Bedürftige Großstädter können sich Pflege oft nicht leisten

Foto: Senioren mit Rollstuhl (über dts Nachrichtenagentur)

Köln (dts Nachrichtenagentur). Vor allem in großen Städten können sich pflegebedürftige Menschen in Deutschland die ambulante oder stationäre Versorgung oft nicht mehr leisten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf eine Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW). Demnach bezieht in Großstädten rund ein Viertel der Menschen, die gepflegt werden, die Sozialleistung „Hilfe zur Pflege“, weil sie die Kosten für ambulante oder stationäre Versorgung allein nicht tragen können.

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Ex-FBI-Chef Comey will sich nicht bei Clinton entschuldigen

Foto: Hillary Clinton (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Ex-FBI-Direktor James Comey lehnt eine Entschuldigung bei Hillary Clinton für die Ermittlungen in der E-Mail-Affäre ab. Bei einer „Zeit“-Veranstaltung in Berlin sagte er auf die Frage, ob die Tatsache, dass er selbst in seiner Zeit als FBI-Chef seinen persönlichen E-Mail-Account genutzt habe, um Rede-Entwürfe weiter zu leiten, nicht ein guter Anlass dafür sei: „Nein, und zwar weil sie nicht verstanden hat, worum es bei der Untersuchung und ihrem Fall ging. Es ging nicht darum, dass sie ein persönliches E-Mail-System genutzt hat, (...) Es ging darum, dass sie mit diesem Account über vertrauliche Informationen kommunizierte, die nur in einem vertraulichen System hätten kommuniziert werden dürfen.“

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