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Euro-Gruppen-Chef lobt Ergebnisse der Berliner Sondierungen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Der neue Präsident der Euro-Gruppe, Mário Centeno, hat die ersten europapolitischen Vereinbarungen von Union und SPD begrüßt. „Von den Sondierungsergebnissen gehen positive europapolitische Signale aus“, sagte Centeno dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Dies sei „sehr ermutigend“.

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Bundeswirtschaftsministerium kritisiert Sondierungsergebnisse

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Sondierungsergebnisse von Union und SPD stoßen im Bundeswirtschaftsministerium auf erhebliche Kritik. So sehen die Beamten in der Leitungsebene des SPD-geführten Hauses die Teil-Abschaffung des Soli aus verteilungspolitischen Gründen kritisch, halten das geplante höhere Kindergeld für unwirksam, fordern eine stärkere Absenkung des Arbeitslosenbeitrages und mehr Mut in der Europa- und Klimapolitik. Das geht aus einer hausinternen Analyse des Ministeriums mit über 100 Anmerkungen zu den Sondierungsergebnissen hervor, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

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Bundesgesundheitsminister Gröhe will neues Gesetz über Suizidhilfe

Bonn (dts Nachrichtenagentur). Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat den Bundestag aufgefordert, mit einem neuen Gesetz Klarheit bei der Hilfe zur Selbsttötung zu schaffen. „Eine staatliche Behörde darf niemals Helfershelfer einer Selbsttötung werden“, sagte Gröhe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Er erinnerte daran, dass der Bundestag im Herbst 2015 die organisierte Sterbehilfe mit großer Mehrheit verboten und zugleich die Versorgung Sterbenskranker verbessert habe.

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Berlin warnt US-Regierung vor weltweitem Datenzugriff

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Innerhalb der Bundesregierung regt sich massiver Widerstand gegen die Absicht der USA, auf Nutzerdaten außerhalb der USA zuzugreifen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit, über den der US Supreme Court aktuell zu entscheiden hat. Es geht dabei um die Frage, ob die US-Regierung auf im Ausland gespeicherte Daten von Ausländern zugreifen kann, sofern sie Anbieter wie Microsoft nutzen.

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Studie: Söhne verdienen mehr als ihre Väter

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Rund 63 Prozent der Söhne in Deutschland haben ein höheres Arbeitseinkommen als ihre Väter. Das ist ein zentrales Ergebnis einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft, die am Montag vorgestellt wurde. Besonders deutlich fallen die Ergebnisse am unteren Ende der Einkommensskala aus: Rund 90 Prozent der Söhne von Vätern aus dem niedrigsten Einkommensviertel erreichen ein höheres Einkommen.

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Schüleraustausch zwischen Ost- und Westdeutschland im Gespräch

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Helmut Holter, fordert Austauschprogramme zwischen Schulen in Ost- und Westdeutschland. „Wir brauchen nicht nur Schülerprojekte im Austausch mit Polen oder Frankreich, sondern auch zwischen Leipzig und Stuttgart“, sagte Holter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Dies könne helfen, den innerdeutschen Dialog zu fördern.

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Österreichischer Bundeskanzler: Polen muss Bedenken ausräumen

Wien (dts Nachrichtenagentur). Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz macht Druck auf Polen in dessen Streit mit der EU-Kommission. „Es braucht egal in welchem Mitgliedsstaat immer ein genaues Hinsehen, wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr sind oder zumindest dieser Eindruck entsteht“, sagte Kurz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Darüber zu wachen, liege in der Verantwortung der Europäischen Kommission, die im Fall Polens dem nachgekommen sei.

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FDP will Cannabis-Modellprojekte ermöglichen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die FDP will Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ermöglichen. „Es ist an der Zeit, neue Wege in der Suchtprävention bei Cannabis zu beschreiten. Diese bedürfen aber einer fundierten wissenschaftlichen Grundlage, die durch wissenschaftlich begleitete Modellprojekte gewonnen werden kann“, heißt es in einem Antragsentwurf, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben)berichtet und der am Dienstag von der FDP-Bundestagsfraktion auf den Weg gebracht werden soll.

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Hendricks und Schmidt werben in Brüssel für Diesel-Beschlüsse

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Bundesminister Barbara Hendricks (Umwelt, SPD) und Christian Schmidt (Verkehr, CSU) wollen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern und haben sich dazu in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission gewendet. Darin werben sie mit den auf den drei Dieselgipfeln beschlossenen finanziellen Hilfen und Maßnahmen für Kommunen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

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Geheimdienstexperte: Russland will Internet stärker kontrollieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Im Jahr der Fußballweltmeisterschaft arbeitet der russische Geheimdienst angeblich daran, ganze Internetknotenpunkte in Russland bei Bedarf abschalten zu können. „Die Regierung hat erkannt, dass gefährliche Inhalte vor allem im Land selbst erstellt werden. Wenn es beispielsweise in Sibirien eine Krise gibt, will der Kreml die Möglichkeit haben, das gesamte Internet der Region abzuschalten“, sagte der russische Internet- und Geheimdienstexperte Andrej Soldatow „Zeit-Online“.

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Forsa: Knappe Mehrheit der SPD-Wähler für Große Koalition

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD wird laut einer Forsa-Umfrage von der Bevölkerung sehr unterschiedlich aufgenommen: Eine große Mehrheit der Anhänger der CDU (71 Prozent) und der CSU (68 Prozent) fände es gut, wenn es wieder zu einer Großen Koalition käme. Das sieht auch eine etwas knappere, aber dennoch klare Mehrheit der SPD-Wähler (56 Prozent) so. Über die Hälfte der Wahlberechtigten (56 Prozent) hat darüber hinaus wenig Verständnis für die Art der Entscheidungsfindung bei der SPD.

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Mehrheit der Bundesbürger will keine große Koalition

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Mehrheit der Deutschen steht einer Neuauflage der großen Koalition skeptisch bis ablehnend gegenüber. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag der „Welt am Sonntag“. Danach halten insgesamt 52 Prozent der in der vergangenen Woche befragten Bundesbürger eine Koalition aus Union und SPD für „weniger gut“ beziehungsweise für „schlecht“.

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